Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

- Inhaltsverzeichnis -

• Abrechnung der Mietnebenkosten - Lockerung der Anforderungen
• Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
• Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich
• Anforderungen an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung
• Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
• Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
• Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
• Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
• Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen
• Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung
• Aufwendungen zur Beseitigung von Mieterschäden
• Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
• Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
• Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung
• Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
• Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
• Begründung der Eigenbedarfskündigung
• Bemessungsgrundlage für Abschreibung nach Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen
• Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
• Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
• "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
• Betriebskostenabrechnung - Frischwasser und Schmutzwasserabrechnung in einer Summe
• Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
• Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. Mindestbesteuerung
• Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
• Darlegungs- und Beweislast des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
• Die Mietrechtsreform greift zum 1.9.2001
• Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
• Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
• Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
• Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
• Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
• Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
• Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes
• Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung bei Vorbehalt der Eigennutzung fraglich
• Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters
• Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen
• Einzug eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung
• Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
• Entlassung eines ausziehenden Mitmieters aus einem Mietvertrag
• Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
• Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
• Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
• Falsche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag bzw. bei Mieterhöhungen
• Farbwahlklausel im Mietvertrag
• Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe
• Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
• Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
• Formularklauseln in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen
• Fortbildungspflicht für Makler
• Fristenplan für Schönheitsreparaturen mit Endrenovierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
• Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
• Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
• Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich unwirksam
• Garten im vermieteten Einfamilienhaus - kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache
• Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
• Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
• Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
• Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
• Hochwasserschäden – welche Aufwendungen hat der Vermieter bzw. der Mieter zu tragen?
• Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
• Instandsetzung einer Mietwohnung vor dem Verkauf
• Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen bei vermieteten Gebäuden
• Keine Ausschlussfrist für Nebenkostenabrechnung bei Geschäftsraummiete
• Keine Inanspruchnahme des schädigenden Miteigentümers
• Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung
• Kein Haftungsausschluss des Vermieters im Mietvertrag
• Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer
• Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
• Kostenerstattungsanspruch des Mieters im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
• Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf auch bei beruflicher Nutzung
• Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
• Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
• Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
• Mietausfälle wegen Baumängeln
• Mieterhöhung - Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
• Mieterhöhung bei Modernisierung
• Mieterhöhungen
• Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
• Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
• Mieter kann Modernisierungsmaßnahmen verweigern
• Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
• Mietnebenkosten nicht verspätet einfordern
• Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
• Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Mietverträge mit Angehörigen
• Mietverträge mit Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung
• Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete
• Nebenkosten leer stehender Wohnungen muss der Vermieter tragen
• Neuregelung bei der Betriebskostenabrechnung von Mietwohnungen
• Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige)
• Neuregelungen beim Herstellungs- und Erhaltungsaufwand an vermieteten Gebäuden
• Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel
• Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
• Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
• Provisionsanspruch, obwohl der Käufer mangelhafte Immobilie nicht erwirbt
• Quotenentgeltklausel im Mietvertag
• Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung
• Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren in sechs Monaten
• Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
• Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit einem farbigen Anstrich
• Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
• Schönheitsreparaturklauseln
• Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR
• Schuldzinsenabzug bei Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes
• Schuldzinsenabzug bei einer teilweise vermieteten und teilweise privat genutzten Immobilie
• Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung nach "Umwidmung" eines Darlehens
• Steuervereinfachungsgesetz nunmehr verabschiedet
• Tierhaltung in Mietwohnung
• Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
• Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
• Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
• Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen bei Wohnraummietverträgen
• Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
• Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach Interessenabwägung im Einzelfall
• Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
• Vermieten einer eigenen Wohnung an das unterhaltsberechtigte Kind ist steuerrechtlich anzuerkennen
• Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz
• Vermietung an Angehörige – Bundesfinanzhof eröffnet Gestaltungsspielraum
• Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten zur Nutzung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
• Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
• Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
• Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung
• Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel
• Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
• Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters?
• Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
• Werbungskostenabzug bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
• Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung
• Werbungskostenabzug für leer stehende Wohnung
• Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar
• Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
• Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
• Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
• Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung
• Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
• Zeitmietverträge nach neuem Mietrecht
• Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen möglicher Betriebskostennachforderungen

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